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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 21.12.2011 -11 O 65/11-

Wirksame Übertragung der Rücksendekosten (40,00 Euro Klausel) bei Amazon-Marketplace mangels wirksamer Einbeziehung aktuell nicht möglich; hohe Abmahngefahr für Anbieter:

Die Entscheidung:
Im Rahmen eines von der Kanzlei Wolfarth-Kessler-Walter erwirkten Urteils hat das Landgericht Wiesbaden nach Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung entschieden, dass ein Anbieter auf dem Online-Portal Amazon-Marketplace dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung nach Widerruf einer im Fernabsatzgeschäft veräußerten Ware unter 40,- Euro auch dann nicht übertragen kann, wenn eine entsprechende Klausel zur Übertragung der Kosten in den AGB des Anbieters dem Käufer vorgehalten wird.

Im entschiedenen Fall hatte der Shop-Betreiber zwar in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter der Rubrik „Detaillierte Verkäuferinformationen“ vorgehalten wurden, eine Klausel vorgesehen, wonach der Käufer die Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert von unter 40,00 Euro zu tragen hatte, doch scheiterte der Anbieter mit diesem Ansinnen daran, dass die AGB nicht wirksam in den Kaufvertrag einbezogen wurden. Denn an keiner Stelle des Bestellvorgangs wurden die AGB zum Gegenstand des Vertrages gemacht.

Das Landgericht Wiesbaden hat hierzu explizit entschieden, dass allein das Vorhalten von AGB, die über einen Link auf der Webseite aufzurufen sind, nicht den Anforderungen genügt, die § 305 Abs. 2 BGB aufstellt. Denn allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Partei ausdrücklich auf deren Geltung hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen und wenn die andere Vertragspartei mit Ihrer Geltung einverstanden ist. Dies war nicht erfüllt, folglich wurden die AGB nicht wirksam vereinbart. Es blieb daher bei der gesetzlichen Kostentragungsregel, d.h. der Verkäufer musste diese tragen.

In der Konsequenz belehrte der Anbieter den Verbraucher im Rahmen der Widerrufsbelehrung unzutreffend, da er dort nämlich eine vermeintliche Kostentragungspflicht des Verbrauchers bei Ausübung des Widerrufsrechts darstellte, obgleich diese mangels wirksamer Einbeziehung der AGB gerade nicht galt. Die Widerrufsbelehrung war damit falsch, weshalb das Landgericht Wiesbaden im Ergebnis zu Recht einen Wettbewerbsverstoß wegen Rechtsbruch gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, ferner wegen Irreführung des Verbrauchers gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 7 UWG annahm und den Anbieter auf Unterlassung verurteilte.

Auswirkungen des Urteils:
Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Anbieter auf Amazon-Market, nach dessen technischen Vorgaben eine Einbeziehung von AGB nach dem Prozedere offenbar nicht möglich ist. Damit bleibt dem Anbieter im Ergebnis die Alternative, dass entweder die Widerrufsbelehrungen um die gängigen Belehrungen betreffend der Kostentragungspflicht (40,00 Euro-Klausel) zu bereinigen sind -allerdings mit der Folge, dass sämtliche Rücksendungen ohne Auferlegung der Rücksendekosten rückabzuwickeln sind; dies dürfte einige Geschäftsmodelle in den Grundlagen tangieren, da im Ergebnis mit einem Anstieg der Widerrufsquote bei Wegfall der Rücksendekosten zu rechnen wäre, gleichzeitig die Transaktionskosten steigen. Alternativ müsste ein Weg gefunden werden, die AGB wirksam in den Kaufvertragsschluss zu integrieren, was nach dem aktuellen Geschäftsmodell von Amazon-Market aber offenbar nicht möglich zu sein scheint.

Die Beibehaltung der bisherigen Praxis der –unwirksamen- Übertragung der Kosten der Rücksendung dürfte dem hingegen fortan schnell teuer werden, wenn entsprechende Abmahnungen eingehen.

Die Entscheidung ist letztlich zutreffend und konsequent, da sie nur allgemeine Anforderungen an die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung bringt, die selbstverständlich offline wie online gelten.

Das Landgericht Wiesbaden ist offenbar das erste Gericht, das diese Rechtsfrage nach eingehender Würdigung des Sach- und Streitstandes entschieden hat. Gegen das im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ergangene Urteil des Landgerichts Wiesbaden wurde keine Berufung eingelegt.

© Rechtsanwalter 2012 Wolfarth-Kessler-Walter, Rechtsanwälte, Fachanwälte, Bahnhofstr. 18, 65185 Wiesbaden