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BGH Urteil V. 18.05.2006 -I ZR 183/03 - Metatag

BGH beurteilt fremde Marke in Metatags als markenmäßige Verwendung/ Vorentscheidung zu Adwordtising/ Adwords?

Nachdem die Frage, ob die Verwendung fremder Marken in den Metatags von Webseiten konkurrierender Unternehmen Markenrechtsverletzungen darstellen in Literatur und obergerichtlicher Rechtssprechung umstritten war (wir haben berichtet), hat der BGH diese Frage einstweilen abschließend entschieden.

Der BGH hat im Urteil vom 18.05.2006 -I ZR 183/03- entschieden, dass die Beklagten die fremde Marke zur Kennzeichnung ihrer eigenen Waren und Dienstleistungen verwendet und die fremde Marke damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen Ware und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet haben, indem sie die fremde Marke als Suchbegriff in die eigenen Metatags aufgenommen haben. Dies stelle entgegen der Rechtsprechung insbesondere des OLG Düsseldorf eine markenmäßige Verwendung der fremden Marke und damit eine im konkreten Fall anzunehmende Markenrechtsverletzung dar.

Gegen die Annahme einer Markenrechtsverletzung könne insbesondere nicht eingewendet werden, dass die Verwendung der Marke nicht visuell erkennbar sei; denn der Nutzer bediene sich zur Suche der Suchmaschine als technisches Hilfsmittel, die wiederum den Suchbegriff/Metatag registriere.

Entscheidend sei im Ergebnis der Umstand, dass durch die Verwendung des Metatag auf das Suchergebnis Einfluss genommen werden, was unbestreitbar erfüllt ist.
Der BGH hat damit den bisherigen Streit in Rechtsprechung und Literatur mit überzeugenden Argumenten und in der Sache nach diesseitiger Rechtsauffassung zutreffend entschieden.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der BGH ausdrücklich die ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit der Verwendung der fremde Marke in einem zulässigen Fall der vergleichenden Werbung offen gelassen hat; Einzelheiten in dieser Konstellation waren vom BGH nicht auszuführen, da sie nicht entscheidungsrelevant waren.

Nicht entschieden hat der BGH ferner die Zulässigkeit der Verwendung von fremden Marken in den so genannten Adwords (so genanntes “Adwordtising“). Dabei werden gezielte kommerzielle Anzeigen nach Eingabe ggf. markenrechtlich geschützter Suchwörter im Anzeigenbereich geschaltet. Diesbezüglich ist in Rechtssprechung und Literatur ebenfalls höchst umstritten, wie diese Fallgruppe zu behandeln ist.

Die bisherige Rechtssprechung ist uneinheitlich; während das LG München mit Beschluss vom 27.10.2005 -9 HK 2080/05 sowie das LG Braunschweig mit Urteil v. 28.12.2005 -9 O 2852/05 von der Unzulässigkeit unter der Prämisse einer Übertragbarkeit der Argumente der Verwendung als Metatag auf die als Adwords ausgegangen sind (so nunmehr auch jüngst LG Braunschweig Urt. v. 15.11.2006 -9 O 1840/06 (261)), wird seitens des LG Leipzig mit Urteil v. 13.11.2003 -12 S 2595/03 sowie in der Literatur zum Teil von deren Zulässigkeit ausgegangen, da eine Vergleichbarkeit nicht gegeben sei; so wird darauf abgestellt, dass der Nutzer bei Adwords im Gegensatz zum Metatag-Fall keine Möglichkeit habe, die fremde Marke zu visualisieren, er aber auch eine nicht vergleichbare Erwartungshaltung aufweise, da die Adwordliste ausdrücklich mit Werbung überschrieben ist, so dass er sich auf deren Kommerzialität einstellen kann und kein mit der Marke verbundenes Unternehmen erwarte, so dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Es bleibt daher spannend, bis der BGH auch dies klärt; nach unserer Meinung sollte man jedoch nicht zu optimistisch die Literaturstimmen praktizieren, denn die Angabe der fremden Marke als Adword erfolgt wohl unzweifelhaft gerade deshalb, da der Verwendende sich von deren Zugkraft besondere Werbewirksamkeit verspricht. Damit hängt er sich aber gerade an die Zugwirkung der fremden Marke, so dass er sie im Ergebnis jedenfalls “nutzen” möchte. Im Übrigen ist festzustellen, dass der BGH gerade auch auf die Auswirkung der Verwendung auf das Suchergebnis abgestellt und dabei gerade nicht die technischen Einzelheiten in den Vordergrund gestellt hat; zwar hat das Adwordtising gerade keine Auswirkung auf das Suchergebnis der Suchmaschine als solches, wohl aber auf die Anzeige unmittelbar neben dem Suchergebnis -der Verwendende kommt allein über das Advertizing in die Anzeige als solche, was werbestrategisch unseres Erachtens gleichzustellen ist.
17.11.2006

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