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BGH Urt. v. 17.07.2003 - I ZR 259/00- "Paperboy"

Deep-Linking durch Internet-Suchdienst verletzt grundsätzlich weder Urheberrecht des Verlinkten, noch Wettbewerbsrecht.

In diesem Sinne entschied nunmehr der 1. Zivilsenat des BGH in einem Grundsatzurteil vom 17.07.2003 – I ZR 259/00 "Paperboy". Das Setzen eines Hyperlinks stelle danach grundsätzlich keine Nutzungshandlung dar, die dem Urheberberechtigten oder dem Hersteller der verlinkten Datenbank vorbehalten sei.

Die Ermöglichung des unmittelbaren Aufrufes des verlinkten Inhalts durch den Nutzer stelle auch keine Urheberrechtsverletzung -insbesondere nicht in die Rechte des Urheberes aus §§ 15, 16, 87a ff UrhG- dar, da derjenige, welcher ein urheberrechtlich geschütztes Werk in das Internet einstelle und es ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, bereits hierdurch die Nutzung durch das Aufrufen ermögliche. Es sei dabei seine Entscheidung, ob er das Werk trotz der Möglichkeit, dass nach dem Abruf auch rechtswidrige Möglichkeiten vorgenommen würden, weiter zum Abruf bereit halte. Dieser Abruf sei auch ohne Hyperlink durch Eingabe der direkten Adresse (URL) unmittelbar möglich; der Hyperlink bilde lediglich eine technische Erleichterung.Damit scheint der BGH einen juristischen Streit darüber, ob das Setzen eines Links überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellt, zugunsten des Linksetzenden entschieden zu haben; das Urheberrecht wird grundsätzlich nicht tangiert.

Die Argumentation lässt grundsätzlich auch nicht zwischen Link, Deep-Link und Inline-Link / Frame unterscheiden.

Offen ließ der BGH, ob das Setzen eine (Deep-)Links urheberrechtlich unzulässig sei, wenn dadurch technische Schutzmaßnahmen umgangen würden, da dies im zu entscheidenden Fall nicht relevant war. Sehr fraglich ist jedoch, ob diese wirksam (und damit überhaupt erst relevant) sein können, wenn per (Deep-)Link auf die "geschützten Inhalte zugegriffen werden könnte, so dass sich auch in dieser Konnstellationn keine Änderungen der Bewertuung ergebnen dürften, was jedoch im Ergebnis noch abzuwarten bleibt.

Ferner hat der BGH klargestellt, dass es grundsätzlich auch wettbewerbsrechtlich keine unlautere Ausbeutung fremder Leistung darstellt, wenn ein Suchdienst durch das Setzen eines Links unmittelbar den Zugriff auf den Inhalt ermögliche, wenn und soweit die Inhalte durch den Anbieter im Internet öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dabei sei unerheblich, dass der Nutzer vorbei an der Startseite des Anbieters unmittelbar auf den Inhalt gelange, selbst wenn dem Anbieter dadurch Einnahmen aus Werbung entgingen. Im vorliegenden Fall wurde die Herkunft des Inhalts nicht verschleiert.

Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz müsse grundsätzlich dann hingenommen werden, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglicher Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen erleichterten. Insoweit müsse der Anbieter von Informationen im Internet Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets für die Durchsetzung ihrer Interessen ergeben, zumal der Suchdienst der Allgemeinheit einen erheblichen Zusatznutzen biete.

Auch insoweit hat der BGH damit einen juristischen Streit zugunsten des Linksetzenden entschieden und gibt dabei einige Kriterien für Zulässigkeit der Auswertung von Inhalten und Aufbereitung von Informationen durch Deep-Linking vor. Eine unlautere Leistungsübernahme lehnt der BGH vor dem Hintergrund ab, dass der Berechtigte das Angebot zum Abruf durch den Nutzer ins Internet eingestellt hat. Eine Behinderung durch Umgehung von Werbung wurde nach Abwägung mit dem Allgemeininteresse und der Bedeutung des Gestaltungsmittel Deep-Link für die Funktionsweise des Internets abgelehnt. Eine Irreführung ist nicht anzunehmen, wenn die Herkunft der Information nicht verschleiert wird. Jedenfalls für Inline-Links/Frames dürfte dies weiterhin anzunehmen sein, wenn die URL ausgeblendet wird. Im Übrigen genügt jedoch die Angabe der Quelle neben dem konkreten Link. Ob allein die Angabe der URL des verlinkten Inhalts im Browserfenster ausreicht, bleibt zwar offen, erscheint jedoch weiterhin sehr fraglich und dürfte abzulehnen sein.

Damit dürfte einer Vielzahl von anhängigen Rechtsstreits gegen Informationsdienste im Internet die maßgebliche Grundlage entzogen worden sein. Fraglich ist, ob die gegebenen Kriterien auch auf gewerbliche Angebote mit Deep-Links übertragen werden können, die nicht eine Vielzahl von Informationsquellen erschließen und somit für die Allgemeinheit keinen vergleichbaren Mehrwert haben, sondern nur einzelne Inhalte vermitteln.

Insgesamt ist die Entscheidung sehr zu begrüßen, da sie das Deep-Linking zutreffend als wesentliches Gestaltungsmittel des Internets respektiert und nunmehr weitläufig in vernünftigem Rahmen für zulässig erklärt hat.

Insbesondere Suchmaschinen, aber auch Informationsdienste können so mit einer Sorge weniger ihre Arbeit fortführen und dem Nutzer verbleibt die Möglichkeit der sachgerechten Erschließung der Informationen im World Wide Web.Dabei freut uns aber auch insbesondere, dass der BGH damit einen Rechtsstandpunkt eingenommen hat, den RA C. Walter bereits im Jahre 2001 im Rahmen eines Vortrages vor der Universität Wien vertreten hatte; einen Auszug des damaligen Vortrages "Zulässigkeit von Links" können Sie hier nachlesen.

 

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