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LG Bielefeld Urt. v.

Massenabmahnung rechtsmissbräuchlich; 100 Abmahnungen binnen weniger Tage bei zweifelhafter Rechtslage führen nach § 8 Abs. 4 UWG zum Verlust der Klagebefugnis

Das Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 02.06.2006 -15 O 53/06- einer Klage auf Unterlassung wegen angeblich wettbewerbswidrigem Verhalten die Klagebefugnis abgesprochen und ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen gem. § 8 Abs. 4 UWG angenommen. In dem Fall hatte der Abgemahnte nachweisen können, dass zumindest rund 100 Abmahnungen binnen weniger Tage, die sämtlich auch die streitgegenständlich gerügten Verstöße betrafen, durchgeführt wurden. Über eine erheblich größere Zahl von Abmahnungen wurde konnte nur spekuliert werden. Gleichzeitig war die abgemahnte Wettbewerbswidrigkeit zwar durch mehrere OLGs entschieden, jedoch vom BGH noch nicht geklärt.

In dieser Situation ging das Landgericht Bielefeld davon aus, dass die hohe Zahl der Abmahnungen indiziere, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen verfolgt und diese als eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Abmahnung und Verfahrenseinleitung erscheinen. Als weiteres Indiz wertete das Landgericht Bielefeld die Fraglichkeit der abgemahnten Wettbewerbswidrigkeit, da es annahm, dass es "normalem wettbewerbsrechtlichen Verhalten" entspräche, bei zweifelhafter Rechtslage zunächst einzelne Fälle exemplarisch herauszugreifen, um die aufgeworfenen Rechtsfragen einer - höchstrichterlichen - Klärung zuzuführen.

In Kombination beider Aspekte nahm das LG Bielefeld in seinem Urteil vom 02.06.2006 -15 O 53/06- an, dass es der Abmahnenden primär darum ginge, ohne große Risiken möglichst viel an Gebühren, wie sie mit den Abmahnungen eingefordert wurden, zu erzielen. Dies lässt gemäß § 8 Abs. 4 UWG die Klagebefugnis entfallen, so dass ein gegebenenfalls tatsächlich wettbewerbswidriges Verhalten vom konkreten Gläubiger nicht verfolgt werden kann. Die Klage war daher abzuweisen.

Mit der Entscheidung vom 02.06.2006 hat ein Landgericht einmal ausdrücklich die sich in vielen Abmahnfällen widerspiegelnde Unsitte, leichte Wettbewerbswidrigkeiten von ganzen Branchen in der vollen Breite abzumahnen, angemessen sanktioniert. Es ist leider immer wieder festzustellen, dass im Nachgang von Gesetzesänderungen oder einzelnen Urteilen von Land- oder Oberlandesgerichten, die einzelne rechtlichen Aspekte -welche teils in Literatur und Rechtsprechung streitig beurteilt werden- neu bewerten,  massenhaft zu Abmahnungen führen. Nicht selten treten dabei Marktteilnehmer auf, die selbst nur sehr untergeordnet das angebliche Kerngeschäft betreiben, so dass sich der Verdacht nahezu aufdrängt, dass diese Abmahnenden es tatsächlich primär auf die Entgegennahme von strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärungen bzw. die Durchsetzung der Anwaltshonorare der Abmahnung abgesehen haben, anstatt tatsächlich einen Rechtsverstoß zu verfolgen.

In der Praxis ist es jedoch äußerst schwer, ein solch rechtsmissbräuchliches Verhalten tatsächlich darzustellen. Denn in der Regel hat der Abgemahnte keine Kenntnis von dem Umstand, dass eine Vielzahl von Mitbewerbern ebenfalls gleichzeitig abgemahnt wurden.

Soweit der Verdacht solch rechtsmissbräuchlicher Massenabmahnungen aufkommt, empfiehlt sich daher regelmäßig eine Recherche, beispielsweise im Internet, wo häufig sich schnell bildende Foren von Opfern solch rechtswidriger Abmahnungen zu finden sind. Soweit es gelingt, eine entsprechende Anzahl von Abgemahnten wechselseitig zur Bestätigung der erfolgten Abmahnung zu bewegen, kann sodann ggf. der Nachweis einer Massenabmahnung geführt werden.

Darüber hinaus müssten jedoch noch weitere Indizien herangezogen werden, um mit der Argumentation das Landgericht Bielefeld im Urteil vom 02.06.2006 -15 O 53/06- sich tatsächlich effektiv gegen die Abmahnung oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wehr zu setzen.

Als weitere Indizien könnten beispielsweise

  • eine nur geringfügige Geschäftstätigkeit des Abmahnenden
  • eine enge Verbundenheit zwischen Abmahnenden und dessen Prozessbevollmächtigten
  • auffällige hohe Gegenstandswerte bzw. hohe Vertragsstrafen bei vergleichsweise geringem Verstoß
  • hohe Bereitschaft des Abmahnenden, sich den Unterlassungsanspruch "abhandeln zu lassen"

u.ä. gewertet werden.

Ob im Einzelfalls tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegt und dies entsprechend auch nachgewiesen werden kann, erfordert eine umfassende Betrachtung der Gesamtzusammenhänge, gegebenenfalls einen erheblichen Aufwand zur Koordination und im Übrigen rechtliches Know-how, insbesondere auch natürlich hinsichtlich der Bewertung des eigentlich abgemahnten Verstoßes. Da in der Regel auch extrem kurze Fristen zur Reaktion gesetzt werden, sollte daher möglichst frühzeitig grundsätzlich jede Abmahnung einer fachgerechten Bewertung zugeführt werden.

Mehr zum Thema Abmahnung im Allgemeinen lesen Sie bitte auch hier.

19.12.2006 Rechtsanwalt Chris Walter, Kanzlei Kessler & Walter, Wiesbaden

 

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